Archiv
01.10.2013, 20:51 Uhr
Haushaltsentwicklung und freiwillige Leistungen
CDU-Fraktion fordert Aufstellung einer Finanzeckwertetabelle, welche die voraussichtliche Haushaltssituation der Stadt Bad Harzburg bis 2020 darstellt
Wie der Presse am heutigen Tag zu entnehmen war, beabsichtigt Bürgermeister Ralf Abrahms die freiwilligen Leistungen der Stadt bis 2020 um 50% zurückzufahren. „Es ist kritisch zu betrachten, dass dies nicht schon vor zwei Wochen in der Sitzung des für Sport zuständigen Ausschusses angesprochen wurde, sondern die meisten Ratsmitglieder davon heute aus der Zeitung erfahren haben,“ sagt Alexander Weisse, Vorsitzender des Ausschusses für Jugend, Sport und Kriminalprävention. Bevor ein solch kritisches Thema öffentlich wird, hätte man den Fraktionen Gelegenheit geben müssen, sich dazu zu positionieren. Dies gelte umso mehr, da diese Frage schon zu Beginn des Jahres für Unmut gesorgt habe. „Die weitere Entwicklung muss mit Blick auf die Haushaltsplanung für 2015 nun intensiv diskutiert werden.“
Bad Harzburg - Für die CDU-Fraktion stelle sich nunmehr die Frage, warum hier ein Kürzungsplan bis 2020 vorgestellt wird, ohne eine Aussage zum Gesamthaushalt und zu Kürzungen an anderen Stellen zu treffen. „Der Haushalt und ein etwaiges Defizit bestehen nicht nur aus freiwilligen Leistungen“, sagt der Fraktionsvorsitzende Hans-Peter Dreß. Zwar seien freiwillige Leitungen der Punkt, wo am einfachsten gekürzt werden könne, jedoch sei kaum anzunehmen, dass allein damit der Haushalt bis 2020 gesichert sein würde. „Die Politik kann keine Entscheidung über die generelle Kürzung eines Haushaltspostens, für den eigentlich Bedarf besteht, treffen, ohne die Gesamthaushaltslage für den maßgeblichen Zeitraum zu kennen,“ kritisiert Dreß. Die CDU sei grundsätzlich gegen eine Kürzung, wenn nicht auch an anderer Stelle Einsparungen erkennbar seien. Es sei erforderlich, dass Sparmaßnahmen gerecht verteilt werden. Die Kürzung solcher Mittel stelle immer auch einen Ausverkauf von Lebensqualität dar, der so gut wie möglich verhindert werden müsse.

Die CDU fordert vom Bürgermeister nun die Aufstellung einer Eckwertetabelle, aus der sich die voraussichtlichen Finanzdaten bis mindestens 2020 ergeben, damit eine qualifizierte Entscheidung unter Berücksichtigung der Gesamthaushaltslage getroffen werden kann. Wenn bekannt ist, wie sich die Situation langfristig entwickeln wird, können Bürger, Vereine und Politik sich frühzeitig auf die notwendigen Maßnahmen einstellen, Verbesserungsvorschläge machen und Lösungsansätze entwickeln.
aktualisiert von Alexander Waldorf, 01.01.2014, 17:50 Uhr
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