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| 26.03.2011, 16:53 Uhr |
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| Wahlkampfauftakt der CDU in Langelsheim Die CDU im Kreis Goslar hatte nach Langelsheim eingeladen. Im voll besetzen Saal des Hotels „Zum Löwen“ konnte Kreisvorsitzender Rudolf Götz die Bürgermeisterkandidaten Dr. Christian Frees für Bad Harzburg und Erik Homann für Seesen besonders begrüßen.
In einem kurzen Statement ging Dr. Christian Frees auf die Belange der Stadt Bad Harzburg ein. Für ihn ist es eine Herzensangelegenheit sich nach seiner Zeit als Rechtsanwalt, für seine Heimatstadt einzubringen. Erik Homann formulierte seine politischen Ziele für Seesen. Groß geschrieben wird bei ihm die Familienfreundlichkeit gerade durch mehr Angebote in den Kindergärten und an den Grundschulen. Das Thema Wirtschaftsansiedlung und Wirtschaftsförderung muss stärker herausgestellt werden. Sehr wichtig sind für ihn die Kommunikation mit den Bürgern und eine gute Kooperation mit Rat, Verwaltung und allen Parteien in seiner Heimatstadt Seesen. Minister Uwe Schünemann bewies als Holzmindener und somit Nachbar, profunde Kenntnisse über die Harzregion. Sein großes kommunalpolitisches Ziel ist es, durch Zukunftsverträge mit den Kommunen wieder für ausgeglichene Haushalte zu sorgen. Am Beispiel Braunlage und der Samtgemeinde Bad Grund konnte er verdeutlichen, wie Kommunen wieder Gestaltungswillen durch Entschuldung erhalten. Entsprechende Gespräche werden auch in Goslar, SG Oberharz und mit dem LK Goslar geführt werden. Vor dem Hintergrund, dass der LK Goslar von jetzt noch ca. 145.000 Einwohner in den nächsten Jahrzehnten stark auf nur noch ca. 110.000 Einwohner zugehen könnte, besteht Handlungsbedarf. Einer Großraumregion Braunschweig wurde eine klare Absage erteilt. Als Modell für Niedersachsen wurde das Emsland benannt. Dort bilden 320.000 Einwohner einen stabilen, zukunftsorientierten Landkreis. Für den Minister aus Hannover steht fest, dass SPD und Grüne bereits Pläne in der Schublade für 8-9 Regionen haben. Auch dies ist ein Grund, zur Erhaltung vernünftiger kommunaler Strukturen, 2013 dem jetzigen Regierungsbündnis erneut das Vertrauen zu geben. Sehr ausführlich wurden die Möglichkeiten für eine Reform der Kommunalfinanzen erläutert. Das Land wird sich an der bundesweiten Diskussion mit einem Niedersachsenmodell beteiligen. Dies würde für eine Verstätigung der kommunalen Einnahmen stehen. Große Probleme könnte den Städten Goslar und Samtgemeinde Oberharz die Finanzierung des Weltkulturerbes bereiten. Danach gehört die Unterhaltung der Denkmäler nach dem Denkmalschutzgesetz zu den Pflichtaufgaben. Der sich entwickelnde touristische Bereich sind freiwillige Leistungen. Hier sind jedoch Gespräche mit dem Land als Kommunalaufsicht möglich. Da können besondere Eigenheiten Berücksichtigung finden. Zum Thema Fördergefälle ist eine Neuaufstellung notwendig. Besser ist eine Aufteilung nicht nach Ost/West sondern nach Strukturschwäche. Dies muss die Lösung der Zukunft sein. In Richtung Stadt Goslar gerichtet formulierte der Kommunalminister zurückhaltend aber doch deutlich, dass er sich nach dem 10. April wieder eine handlungsfähige Kommune wünscht. Zum Schluss stellte sich Innenminister Schünemann den zahlreichen Fragen seiner Zuhörer. Thema hierbei waren Fragen zu gebietlichen Zusammenschlüssen, dem Parlamentsneubau und spezielle Einzelfälle bei Projekten. 26.03.2011, 16:57 Uhr |
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