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20.06.2017, 20:00 Uhr | Britta Wichert/J.-A. Dreß
Sicherung des Schulstandortes Westerode
Gemeinsamer Antrag der CDU Fraktion und der Gruppe Bündnis 90/Die Grünen//WTD
In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am 20.06.2017 hat der Rat der Stadt Bad Harzburg auf Antrag der CDU-Fraktion und der Gruppe Bündnis 90/Die Grünen//WTD einstimmig folgenden Beschluss gefasst:
Bad Harzburg/Westerode - Gemeinsamer Antrag der CDU Fraktion und der Gruppe Bündnis 90/Die Grünen//WTD

Wir beantragen alle Möglichkeiten zur dauerhaften Sicherung durch Auslastung des Schulstandortes Westerode zu überprüfen, die dem Schulträger obliegen. Die Verwaltung wird aufgefordert die rechtlichen und faktischen Möglichkeiten in aller Ausführlichkeit und tiefgehend zu prüfen und das Ganze für einen politischen Diskurs aufzuarbeiten.

Begründung:

Gemäß §63 Niedersächsisches Schulgesetz (NSchG) legt der Schulträger für jede Schule einen Schulbezirk fest. Nach §63(3) NSchG haben Schülerinnen und Schüler diejenige Schule zu besuchen, in deren Schulbezirk sie ihren Wohnsitz haben. Für die Außenstelle in Westerode existiert der Schulbezirk IV. Daraus ergibt sich das verbindliche Recht auf Besuch dieser Schule. Der Besuch einer anderen Schule (Hauptstandort Gerhart-Hauptmann-Schule) ist nur mit einer Ausnahmegenehmigung zu gestatten. Somit sehen wir eine gerechte Verteilung der Schülerzahlen die den Standort Westerode sichern, für nicht unmittelbar gegeben. Aktuell sollen im Schuljahr 2017/2018 47 Kinder in jeweils zwei kombinierten Klassen unterrichtet werden. Dieses bereitet uns große Sorgen, da sich alle Fraktionen im Stadtrat zum Schulstandort Westerode positiv bekannt haben. Der niedersächsische Landesrechnungshof hat in einer Prüfungsmitteilung vom 04.11.2013 (Az.: 3.2-0710/3-13) zur Wirtschaftlichkeit kleiner Grundschulen die Einführung einer Mindestschülerzahl von 50 Schülerinnen und Schülern gefordert. Keiner kann sagen, wie und wann eine eventuelle Umsetzung erfolgt. Daher sehen wir, dass die Stadt Bad Harzburg als Schulträger in der Pflicht steht, alle notwendigen Rahmenbedingungen zu stellen, den Standort der Grundschule Westerode zu sichern.
aktualisiert von Alexander Waldorf, 28.10.2017, 16:11 Uhr
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